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Für alle anderen Geschäftsfälle (z.B. über individuelles Angebot, Faxbestellung,...) finden die vollen AGB Anwendung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anmerkung

Fast alle CRYPTAS Dokumente stehen Ihnen auch im PDF-Format zum Initiates file downloadDownload zur Verfügung.

CRYPTAS AGB

Initiates file downloadAllgemeine Geschäftsbedingungen der CRYPTAS it-Security GmbH für Kaufleute
[Stand 1. Jänner 2009]

 1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten der Firma CRYPTAS it-Security GmbH (nachstehend kurz „CRYPTAS“ genannt) so insbesondere im Bereich IT-Security, Consulting und Media sowie bei sämtlich zu erstellenden Projekten der Gesellschaft im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmen, wobei unter anderem sowohl die zu erbringenden Dienstleistungen wie auch der Handel mit Waren umfasst sind.

1.2. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der CRYPTAS sind ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend, sofern diese nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung (Rahmenvereinbarung) mit uns abgeändert oder ausgeschlossen werden. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

1.3. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

1.4. Sollten unsere Geschäftsbedingungen geändert werden, wird CRYPTAS dem Vertragspartner ein Exemplar der geänderten Fassung übersenden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht binnen zwei Wochen ab Erhalt der Änderungen schriftlich widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht werden unsere Kunden bei Übersendung der neuen AGB ausdrücklich hingewiesen werden. Zusätzlich können diese AGB bzw. die jeweils letztgültige Fassung jederzeit entweder über die Geschäftsstelle Wien angefordert oder über die Website www.cryptas.com abgerufen werden.

1.5. Ergänzend verweisen wir ausdrücklich auf die Bestimmungen in den jeweils gültigen Preislisten von CRYPTAS ebenso, wie auf die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Beide bilden zusätzlich einen integrierten Vertragsbestandteil zu den jeweils abzuschließenden Verträgen.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Unsere Kostenvoranschläge und Verkaufsunterlagen, wie u.a. sämtliche Preislisten, sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Lieferfähigkeit unserer Lieferanten. Die Übersendung von Katalogen, Prospekten oder Preislisten verpflichtet uns nicht zur Lieferung. Erklärungen und/oder Anbote unserer Kunden und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden; dies alles zu Anboten, Annahmeerklärungen, sonstigen Erklärungen und bereits erfolgten Vertragsabschlüssen. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

2.2. Sachlich gerechtfertigte und/oder geringfügige und oder dem Vertragspartner zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Katalogen, Maß- und Gewichtsangaben und sonstige Leistungsbeschreibungen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben ausdrücklich vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen CRYPTAS hergeleitet werden können. (vgl. Punkt 12. Haftungsbeschränkungen und weitergehende Gewährleistung)

2.3. CRYPTAS ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die aufzeigen, dass der Vertragspartner nicht kreditwürdig ist bzw. die Zahlung des Kaufpreises gefährdet wird bzw. ist. Überschreitet der Vertragspartner durch seinen Abruf bzw. Kauf sein Kreditlimit, so wird CRYPTAS von den Lieferverpflichtungen ebenfalls entbunden.

3. Preise

3.1 Soweit nichts anders angegeben ist, hält sich CRYPTAS an die in unseren Angeboten sowie Kostenvoranschlägen enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

3.2. Die Preise gelten in Euro, sofern nichts anderes vereinbart bzw. angegeben ist, zuzüglich der Kosten für Verpackung, Transport, Frachtversicherung, Abwicklungspauschale, der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Auslieferungslager und andere gesetzliche Abgaben abhängig vom Lieferland. Umweltschutzbezogene Aufwendungen sowie auch Gebühren und Abgaben öffentlicher sowie auch nicht öffentlicher Art, wie insbesondere ARA und Urheberrechtsabgaben und sonstige vergleichbare Aufwendungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

3.3 CRYPTAS behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen und zu senken, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen/ Kostensenkungen – insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen/ Preissenkungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen – bei CRYPTAS eintreten, welche von CRYPTAS nicht beeinflusst oder beeinflussbar sind. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

3.4. CRYPTAS hat das Recht, bei einem Auftragswert unter Euro 250,- einen Mindermengenzuschlag von Euro 25,- zu verrechnen.

4. Lieferung und Leistungen

4.1. Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von CRYPTAS vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei CRYPTAS oder beim Hersteller eintreten. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle eventuell vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Sollte CRYPTAS mit einer Lieferung mehr als sechs Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzuges ist für leichte Fahrlässigkeit (beweispflichtig dafür ist der Vertragspartner von CRYPTAS) - mit Ausnahme von Personenschäden sowie mit Ausnahme für Schäden an in Bearbeitung oder Verwahrung genommenen Sachen - ausgeschlossen; im übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5% des Lieferwertes, begrenzt.

4.2. CRYPTAS behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der oben genannten Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert.

4.3. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

4.4. CRYPTAS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen und deren Fakturierung berechtigt, jede Teillieferung und Teilleistung gilt als selbständige Leistung.

4.5. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, das heißt zu Lasten des Käufers per Paketdienst oder Spedition, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr, bei Postversand (z.B. Wertpaket) gegen Transportschäden versichert werden.

5. Annahmeverzug und Änderung von Lieferterminen

5.1. Die Vereinbarung über die Änderung von Lieferterminen bedarf der Schriftform.

5.2. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist CRYPTAS berechtigt die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. CRYPTAS kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.

5.3. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an CRYPTAS als Ersatz der entsprechenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises, höchstens jedoch Euro 25,- zu bezahlen. Cryptas ist berechtigt, anfallende höhere Lagerkosten zu fordern.

5.4. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann CRYPTAS vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. CRYPTAS ist berechtigt als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

6. Liefermenge

6.1. Sichtbare Mengendifferenzen und Mängel müssen sofort bei Warenerhalt CRYPTAS und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Die Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreier Umhüllung und Verladung.

7. Prüfung und Gefahrenübergang

7.1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Lieferschein zu überprüfen. Unterbleibt eine Reklamation bei der Warenübernahme, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dienstleistungen sind bei Erbringung oder unmittelbar danach sofort zu prüfen und gleichfalls schriftlich an die Geschäftsleitung zu reklamieren.

7.2. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

7.3. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von CRYPTAS benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von CRYPTAS verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Diese Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.

7.4. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch CRYPTAS hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

8. Gewährleistung

8.1. CRYPTAS gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Beide Parteien sind sich jedoch bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler von Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

8.2. CRYPTAS gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in von CRYPTAS kommunizierten Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von CRYPTAS schriftlich bestätigt wurden. CRYPTAS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in jeder Kombination mit anderen Produkten fehlerfrei zusammenarbeiten.

8.3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungs- und Installationsfehler, Fremdeingriffe wie das Öffnen von Geräten oder fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung, Siegel oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

8.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich sechs Monate und beginnt mit Gefahrenübergang. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt CRYPTAS etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne aber dafür selbst Haftung zu übernehmen. Jede darüber hinaus gehende Gewährleistung wird ausgeschlossen.

8.5. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von CRYPTAS Verbesserung oder Austausch oder Wandlung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von CRYPTAS über. Falls CRYPTAS Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

8.6. Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten erfolgen nach Wahl von CRYPTAS in deren Niederlassung, beim jeweiligen Hersteller oder bei einem zu benennenden Dritten.

8.7. Alle Kosten der Verbesserung sowie die mit einem Austausch verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, für die kein begründeter Gewährleistungsanspruch besteht, trägt der Kunde.

8.8. Ergibt die Überprüfung einer Mängelrüge, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist CRYPTAS berechtigt, alle Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu bekommen. Die Kosten der Überprüfung und Reparatur werden nach tatsächlichem Aufwand bzw. der Preisliste von CRYPTAS verrechnet.

8.9. Gewährleistungsansprüche gegen CRYPTAS stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8.10. Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung/Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien von CRYPTAS in der jeweils gültigen Fassung bzw. die entsprechenden Verfahrensweisen in der jeweils gültigen CRYPTAS Preisliste und allfällige besondere Regelungen des Herstellers zu beachten. Rücksendungen dürfen ausnahmslos nur nach Ausstellung eines entsprechenden RMA-Formulares erfolgen, das auch der Rücksendung von außen sichtbar beiliegen muss. Das RMA-Formular kann bei CRYPTAS jederzeit angefordert werden.

8.11. Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Alle gelieferten Waren, bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig bestehenden oder bedingten Forderung, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum von CRYPTAS (Vorbehaltsware). Die Vorbehaltsware darf im ordentlichen Geschäftsverkehr durch Kunden, die Unternehmer sind, weiterveräußert werden, wobei der Kunde die künftigen Forderungen an CRYPTAS abtritt, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung zustehen werden. Die Vorbehaltsware darf nicht zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form an Dritte abgetreten werden. Erfolgt die Veräußerung auf Kredit, so treten Sie die sich daraus ergebende Kaufpreisforderung an CRYPTAS ab. Erfolgt die Veräußerung gegen bar, so sind Sie ermächtigt und beauftragt, den Barkaufpreis im Namen und auf Rechnung von CRYPTAS entgegenzunehmen. Sie haben diesen gesondert zu verwahren und umgehend, spätestens aber zum Ende des eingeräumten Zahlungszieles, an CRYPTAS durch Bezahlung der Forderungen zu überweisen.

9.2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss auf das Eigentum von CRYPTAS hingewiesen und CRYPTAS unverzüglich unterrichtet werden. Das Eigentum von CRYPTAS ist deutlich sichtbar zu kennzeichnen.

9.3. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit CRYPTAS nicht gehörenden Waren erwirbt CRYPTAS Miteigentum.

9.4. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von CRYPTAS, oder bei Vermögensverfall des Kunden ist CRYPTAS zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware berechtigt, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

9.5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch CRYPTAS gilt nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

9.6. Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware werden bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an CRYPTAS abgetreten - sie bleiben zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. CRYPTAS ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur im Falle des Zahlungsverzugs oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens durch den Kunden Gebrauch machen. Auf Verlangen von CRYPTAS wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. CRYPTAS ist berechtigt, diese Abtretung zur Sicherung der Zahlungsansprüche jederzeit offen zu legen.

9.7. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt CRYPTAS. Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit des Freigabeverlangens geltende Netto-Listenpreis von CRYPTAS maßgeblich, bei abgetretenen Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags von 30% auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei denen der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50%. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Netto-Listenpreis der von CRYPTAS gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 30 % auszugehen.

9.8. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von CRYPTAS. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit CRYPTAS über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

9.9. CRYPTAS ist berechtigt, Produkte, die für Test- und Vorführzwecke etc. zur Verfügung gestellt wurden, und die trotz schriftlicher Aufforderung nicht oder nicht vollständig und oder nicht in vollständiger Originalverpackung zurückgegeben werden, zum letztgültigen Verkaufspreis lt. Preisliste von CRYPTAS in Rechnung zu stellen.

10. Zahlung

10.1. Zahlungen sind prompt nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Alle Spesen des Geldverkehrs trägt der Kunde. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Cryptas behält sich vor, Kunden nur gegen Vorauszahlung bzw. Nachnahme oder Barzahlung zu beliefern. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist steht CRYPTAS ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

10.2. CRYPTAS ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist CRYPTAS berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

10.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn CRYPTAS über den Betrag verfügen kann.

10.4. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aufgrund von Gegenansprüchen ist ausgeschlossen.

10.5. Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann CRYPTAS jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen und nach angemessener Nachfrist von diesem und anderen Verträgen zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die CRYPTAS Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig. Dasselbe gilt, wenn CRYPTAS Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners wesentlich zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Konkurs – oder Ausgleichsverfahrens oder bei Eintritt anderer wichtiger Gründe.

11. Abtretungsverbot

11.1. Die Abtretung von Forderungen gegen CRYPTAS an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um gemäß Punkt 8. dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) unabtretbare Ansprüche handelt, werden wir die Zustimmung erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die die Interessen von CRYPTAS an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes übertreffen.

12. Haftungsbeschränkungen und weitergehende Gewährleistung

12.1. Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen auch immer – ausgeschlossen. CRYPTAS haftet nicht für Schäden, die nicht durch den und am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung.

12.2. Wir haften nicht für unrichtige Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen Unterlagen.

12.3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruht. Im Bereich der leichten Fahrlässigkeit trifft den Vertragspartner die Beweislast.

12.4. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf den in Rechnung gestellten Wert der Sache begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Gewerbliche Schutzrechte, Patent- und Urheberrechte

13.1. CRYPTAS übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat CRYPTAS von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

13.2. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde CRYPTAS von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte Dritter geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

13.3. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

13.4. CRYPTAS behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an Entwürfen, Schaltplänen, Konstruktionszeichnungen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen ebenso vor, wie an der gesamten Hard- und Software sowie sämtlichen sonstigen Produkten und Dienstleistungen, die von CRYPTAS entwickelt oder erbracht wurde. Ohne schriftliche Einwilligung dürfen diese Produkte weder kopiert, noch sonst wie für Dritte zugänglich gemacht werden.

14. Geheimhaltung

14.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen von CRYPTAS zugängig werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis von CRYPTAS erkennbar und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiter zu geben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

15. Datenschutz

15.1. CRYPTAS ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Käufer betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu ermitteln und zu verarbeiten, sowie an konzernmäßig verbundene Unternehmen im In- und Ausland zu übermitteln.

16. Export- und Importgenehmigungen

16.1. Von CRYPTAS gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Beachtung allfälliger Einfuhrbestimmungen, insbesondere von etwaigen Aus- und Einfuhrverboten in bestimmte Staaten, obliegt ausschließlich dem Kunden.

16.2. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Vertragspartner an Dritte, mit und ohne Kenntnis von CRYPTAS, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Vertragspartner haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber CRYPTAS. Embargobestimmungen gemäß internationaler Abkommen oder von internationalen Organisationen verhängt (z. B. UNO), sind striktest einzuhalten.

17. EG-Einfuhrumsatzsteuer

17.1. Soweit der Vertragspartner seinen Sitz außerhalb Österreichs hat und Kaufmann ist, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an CRYPTAS ohne gesonderte Anfrage. Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an CRYPTAS zu erteilen.

17.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jeglichen Aufwand, insbesondere eine Bearbeitungsgebühr, der bei CRYPTAS aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben in diesem Zusammengang entsteht, zu ersetzen.

17.3. Jegliche Haftung von CRYPTAS aus den Folgen der Angaben des Vertragspartners zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit seitens CRYPTAS nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

18. Werbung

18.1. Der Kunde erklärt seine ausdrückliche Zustimmung zu Übermittlung von Werbe- und Informationsmaterial von CRYPTAS per Telefax oder E-Mail. Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

19. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

19.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Kunden ist Wien, Handelsgericht Wien. CRYPTAS ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.

19.2. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.

20. Sonstiges

20.1. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vorliegens einer Regelungslücke werden die Vertragsparteien eine, der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

[Stand: 1. Jänner 2009]

— Ende —

CRYPTAS Datenschutzerklärung

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