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Für alle anderen Geschäftsfälle (z.B. über individuelles Angebot, Faxbestellung,...) finden die vollen AGB Anwendung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

CRYPTAS AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CRYPTAS it-Security GmbH für Kaufleute
[Stand 23. November 2017]

 

1. Geltungsbereich
Für alle Leistungen der CRYPTAS it-Security GmbH (nachstehend kurz „CRYPTAS“ genannt) kommen ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Diese AGB bzw. die jeweils letztgültige Fassung können entweder über die Geschäftsstelle Wien angefordert oder über die Website www.cryptas.com abgerufen werden.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1. Soweit nichts Anderes angegeben ist, hält sich CRYPTAS an Angebote 30 Tage ab deren Datum gebunden. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Kunden firmengemäß gezeichnet werden und bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen Bestätigung (in Schriftform oder per E-Mail). Bei sofortiger Lieferung kann die ausdrückliche Bestätigung auch durch die jeweilige Rechnung ersetzt werden. Mündliche Absprachen müssen schriftlichen oder mittels E-Mail bestätigt werden, um Rechtswirksam zu werden.

2.2. CRYPTAS ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist bzw. die Zahlung des Kaufpreises gefährdet ist. Überschreitet der Kunde durch seine Bestellung sein Kreditlimit, so wird CRYPTAS von den Lieferverpflichtungen entbunden.

3. Leistung und Prüfung

3.1. Gegenstand eines Auftrages kann sein:

  • Beratung (Analyse, Ausarbeitung von Konzepten)
  • Lieferung von Hardware, Standardsoftware oder Systemkomponenten
  • Erstellung von Individualprogrammen und Programmadaptierungen
  • Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Systemintegration)
  • Betriebsunterstützung (Störungsbehebung und Wartung)
  • Individuelle Dienstleistungen

 

3.2. Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Kunde mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

3.3. Die Ausarbeitung individueller Konzepte und Programme erfolgt auf Grundlage der vom Kunden vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Kunde zeitgerecht, während der Normalarbeitszeit der CRYPTAS und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Kunden bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Kunden.

3.4. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die CRYPTAS gegen Kostenberechnung aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Kunde zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

3.5. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung. Diese wird in einem Protokoll vom Kunden bestätigt (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 3.3 angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Kunde den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen.

Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Kunden gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Kunden ausreichend dokumentiert an CRYPTAS zu melden, der um zeitnahe Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

3.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist CRYPTAS verpflichtet, dies dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann CRYPTAS die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Kunden oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, ist CRYPTAS berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit der CRYPTAS angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Kunden zu ersetzen.

3.7. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Darüber hinaus vom Kunden gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Kunden.

3.8. Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit dem Lieferschein zu überprüfen. Unterbleibt eine Reklamation bei der Warenübernahme, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dienstleistungen sind bei Erbringung oder unmittelbar danach unverzüglich zu prüfen und gleichfalls schriftlich gegenüber CRYPTAS zu reklamieren.

3.9. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von CRYPTAS benannt sind, auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von CRYPTAS verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Diese Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.

3.10. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch CRYPTAS hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

4. Liefertermin

4.1. Liefertermine werden nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von CRYPTAS vereinbart und sind unverbindlich und vorbehaltlich allenfalls erforderlicher rechtzeitiger Selbstbelieferung.

4.2. CRYPTAS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen und deren Fakturierung berechtigt, jede Teillieferung und Teilleistung gilt als selbständige Leistung.

4.3. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Kunde zu den vereinbarten Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Soweit der Kunde seiner Mitwirkungspflichten nicht fristgerecht nachkommt, führt dies zu Terminverschiebungen, die keinen Verzug der CRYPTAS bewirken. Dasselbe gilt für Änderungswünsche des Kunden. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde.

4.4. Vereinbarungen über die Änderung von Lieferterminen bedürfen der Schriftform.

4.5. Im Falle eines Annahmeverzuges des Kunden ist CRYPTAS berechtigt die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. CRYPTAS kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.

4.6. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde an CRYPTAS als Ersatz der entsprechenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises zu bezahlen. CRYPTAS ist berechtigt, gegen Nachweis höhere Lagerkosten zu fordern.  Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann CRYPTAS vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. CRYPTAS ist berechtigt als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens vom Kunden zu fordern.   

5. Export- und Importgenehmigungen

5.1. Von CRYPTAS gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Beachtung allfälliger Einfuhrbestimmungen, insbesondere von etwaigen Aus- und Einfuhrverboten in bestimmte Staaten, obliegt ausschließlich dem Kunden.

5.2. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von CRYPTAS, bedarf gleichzeitig der Einhaltung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Vertragspartner haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber CRYPTAS. Embargobestimmungen gemäß internationaler Abkommen oder von internationalen Organisationen verhängt (z. B. UNO), sind strikt einzuhalten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen Eigentum von CRYPTAS. Vorbehaltsware darf im ordentlichen Geschäftsverkehr durch Kunden, die Unternehmer sind, weiterveräußert werden, wobei der Kunde Forderungen, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung zustehen werden, an CRYPTAS abtritt. Die Vorbehaltsware darf nicht zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form an Dritte abgetreten werden. Erfolgt die Veräußerung gegen bar, so sind Sie ermächtigt und beauftragt, den Barkaufpreis im Namen und auf Rechnung von CRYPTAS entgegenzunehmen. Sie haben diesen gesondert zu verwahren und umgehend, spätestens aber zum Ende des eingeräumten Zahlungszieles, an CRYPTAS durch Bezahlung der Forderungen zu überweisen.

6.2. Bei versuchten Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss auf das Eigentum von CRYPTAS hingewiesen und CRYPTAS unverzüglich unterrichtet werden. Das Eigentum von CRYPTAS ist deutlich sichtbar zu kennzeichnen.

6.3. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit CRYPTAS nicht gehörenden Waren erwirbt CRYPTAS Miteigentum.

6.4. Bei Zahlungsverzug oder bei Vermögensverfall des Kunden ist CRYPTAS zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware berechtigt, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

6.5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch CRYPTAS gilt nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

6.6. Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware werden bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an CRYPTAS abgetreten - sie bleiben zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. CRYPTAS ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt, wird von diesem Recht aber nur im Falle des Zahlungsverzugs oder bei einem Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens durch den Kunden Gebrauch machen. Auf Verlangen von CRYPTAS wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. CRYPTAS ist berechtigt, diese Abtretung zur Sicherung der Zahlungsansprüche jederzeit offenzulegen.

6.7. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt CRYPTAS. Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zeit des Freigabeverlangens geltende Netto-Listenpreis von CRYPTAS maßgeblich, bei abgetretenen Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags von 30% auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei denen der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so beträgt der Abschlag 50%. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Netto-Listenpreis der von CRYPTAS gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 30 % auszugehen.

6.8. Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Waren bleiben im Eigentum von CRYPTAS. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit CRYPTAS über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

6.9. CRYPTAS ist berechtigt, Waren, die für Test- und Vorführzwecke etc. zur Verfügung gestellt wurden, und die trotz schriftlicher Aufforderung nicht oder nicht vollständig und oder nicht in vollständiger Originalverpackung zurückgegeben werden, zum letztgültigen Verkaufspreis lt. Preisliste von CRYPTAS in Rechnung zu stellen.

7. Preise, Steuern und Gebühren

7.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle der CRYPTAS.

7.2. Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht von CRYPTAS zu vertreten ist, werden nach tatsächlichem Anfall berechnet.

7.3. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunden gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

7.4. CRYPTAS hat das Recht, bei einem Auftragswert unter Euro 250,- einen Mindermengenzuschlag von Euro 25,- zu verrechnen.

7.5. Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Österreichs hat und Kaufmann ist, ist er zur Einhaltung der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an CRYPTAS ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich seiner Eigenschaft als Unternehmer, hinsichtlich der Verwendung und des Transports der gelieferten Waren sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an CRYPTAS zu erteilen.

7.6. Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand, insbesondere eine Bearbeitungsgebühr, der bei CRYPTAS aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben in diesem Zusammengang entsteht, zu ersetzen.

7.7. Jegliche Haftung von CRYPTAS aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit seitens CRYPTAS nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

8. Zahlung

8.1. Die von CRYPTAS gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind prompt nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist steht CRYPTAS ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt unberührt. CRYPTAS behält sich vor, Kunden nur gegen Vorauszahlung bzw. Nachnahme oder Barzahlung zu beliefern.  

8.2. CRYPTAS ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist CRYPTAS berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

8.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist CRYPTAS berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

8.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten.

8.5. Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann CRYPTAS jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen und nach angemessener Nachfrist von diesem und anderen Verträgen zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die CRYPTAS Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig. Dasselbe gilt, wenn CRYPTAS Umstände bekannt werden, die nach pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Eröffnung Insolvenzverfahrens oder bei Eintritt anderer wichtiger Gründe.

9. Urheberrecht und Nutzung

9.1. CRYPTAS übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat CRYPTAS von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

9.2. Wird dem Kunden eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (z.B. Standardsoftware von Microsoft), so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Herstellers).

9.3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erwirbt der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen der Vertragserfüllung durch CRYPTAS erstellten Werken. Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben.

9.4. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass dadurch kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter verletzt wird, und dass sämtliche Urheber- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

9.5. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität von Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Kunden gegen Kostenvergütung bei CRYPTAS zu beauftragen. Kommt CRYPTAS dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden.

10. Rücktrittsrecht

10.1. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von CRYPTAS liegen, entbinden CRYPTAS von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihr eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle eventuell vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses.

10.2. CRYPTAS behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der oben genannten Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert.

10.3. Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung von CRYPTAS möglich. Ist CRYPTAS mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

11. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

11.1. CRYPTAS gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in von CRYPTAS kommunizierten Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von CRYPTAS schriftlich bestätigt wurden. CRYPTAS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in jeder Kombination mit anderen Produkten fehlerfrei zusammenarbeiten.

11.2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden aufgrund betriebsbedingter Abnutzung und normalem Verschleiß, unsachgemäßem Gebrauch, Bedienungs- und Installationsfehlern, Fremdeingriffen wie das Öffnen von Geräten oder fahrlässigem Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Serien-Nummer, Typbezeichnung, Siegel oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.

11.3. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von CRYPTAS Verbesserung oder Wandlung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von CRYPTAS über. Falls CRYPTAS Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder die Rückabwicklung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

11.4. Voraussetzung für die Verbesserung ist, dass

  • der Kunde den Mangel ausreichend beschreibt und
  • dieser für CRYPTAS bestimmbar ist;
  • der Kunde der CRYPTAS alle für die Verbesserung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt;
  • der Kunde oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in den Liefergegenstand vorgenommen hat;
  • der Liefergegenstand unter den bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben wird.

11.5. Ergibt die Überprüfung einer Mängelrüge, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist CRYPTAS berechtigt, alle Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu bekommen. Die Kosten der Überprüfung und Reparatur werden nach tatsächlichem Aufwand bzw. der Preisliste von CRYPTAS verrechnet.

11.6. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde CRYPTAS alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. §924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

11.7. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und technischer Mängel, welche CRYPTAS zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von CRYPTAS durchgeführt.

11.8. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von CRYPTAS gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

11.9. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

11.10. Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe und sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt CRYPTAS etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne aber dafür selbst Haftung zu übernehmen. Jede darüber hinausgehende Gewährleistung wird ausgeschlossen.

11.11. Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung/Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien von CRYPTAS in der jeweils gültigen Fassung bzw. die entsprechenden Verfahrensweisen in der jeweils gültigen CRYPTAS Preisliste und allfällige besondere Regelungen des Herstellers zu beachten. Rücksendungen dürfen ausnahmslos nur nach Ausstellung eines entsprechenden RMA-Formulars erfolgen, das auch der Rücksendung von außen sichtbar beiliegen muss. Das RMA-Formular kann bei CRYPTAS jederzeit angefordert werden.

12. Haftung

12.1. CRYPTAS haftet dem Kunden für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von CRYPTAS beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet CRYPTAS unbeschränkt.

12.2. Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12.3. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

12.4. Sofern CRYPTAS das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt CRYPTAS diese Ansprüche an den Kunden ab. Der Kunde wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

13. Loyalität
Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

14. Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen von CRYPTAS zugängig werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis von CRYPTAS erkennbar und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiter zu geben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

15. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahekommt.

16. Schlussbestimmungen
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz der CRYPTAS als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

17. Mediation
Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich, zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsmediation beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Wirtschaftsmediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für Rechtsberatung, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

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